AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Doppelzimmern und Apartments im Sunny Hotel Straubing, Adresse Hunderdorf 4, Aiterhofen sowie für alle in diesem Zusammenhang für die Gäste erbrachten Leistungen des Betreibers, der Sunnyhome Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
1.2 Abweichende Bestimmungen, auch soweit Sie in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Gastes oder des Bestellers enthalten sind, finden keine Anwendung, es sei denn, sie werden vom Betreiber ausdrücklich schriftlich anerkannt.

2. Vertragsabschluss
2.1 Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Betreibers der Vertrag (Beherbergungsvertrag) zustande. Es steht dem Betreiber frei, die Buchung in Textform zu bestätigen.
2.2 Vertragspartner sind der Betreiber und der Gast. Sofern die Buchung von einem Dritten für den Gast vorgenommen wurde, haftet der Besteller gegenüber dem Betreiber zusammen mit dem Gast als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Betreiber eine entsprechende Erklärung des Bestellers vorliegt. Davon unabhängig ist jeder Besteller verpflichtet, alle buchungsrelevanten Informationen, insbesondere diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers, an den Gast weiterzugeben.
2.3 Die Überlassung der Doppelzimmer und Apartments erfolgt zu Beherbergungszwecken. Die Unter- oder Weitervermietung des Doppelzimmers/Apartments sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Betreibers.

3. Mietdauer und Leistungen
3.1 Die Mietdauer für die Doppelzimmer und Apartments des Sunny Hotel Straubing beträgt mindestens 1 Tag und höchstens 3 Monate.
3.2 Das Betreiber ist verpflichtet, das vom Gast auf Zeit gebuchte Doppelzimmer/Apartment nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Leistungsbeschreibung auf der Website (www.sunnyhotel.de) bereit zu halten. Sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, hat der Gast innerhalb einer Zimmerkategorie keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Doppelzimmers bzw. Apartments.
3.3 Der Gast kann kostenpflichtige Zusatzleistungen buchen. Die Zusatzleistungen und deren Beschreibung sind der Website (www.sunnyhotel.de) zu entnehmen. Für die Vereinbarung von Zusatzleistungen gelten die Bestimmungen in Ziffer 2.1 entsprechend.

4. An- und Abreisetag
4.1 Das gebuchte Doppelzimmer/Apartment steht dem Gast ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Gast hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung seines Doppelzimmers/Apartments.
4.2 Die Anmeldung (Check-in) des Gastes erfolgt am vereinbarten Anreisetag über ein im Eingangsbereich des Sunny Hotel Straubing befindliches Terminal, ebenso die Abmeldung (Check-out) am vereinbarten Abreisetag. In Notfällen steht dem Gast eine Service-Hotline zur Verfügung.
4.3 Am vereinbarten Abreisetag ist das Doppelzimmer/Apartment. bis 11:00 Uhr zu räumen und dem Hotel zur Verfügung zu stellen. Bei verspäteter Räumung und Rückgabe des Doppelzimmers/Apartments ist der Gast verpflichtet, für die vertragsüberschreitende Vorenthaltung des Doppelzimmers/Apartments 50 % des Übernachtungspreises (Listenpreis) als Nutzungsentgelt an den Betreiber zu zahlen. Dauert die vertragsüberschreitende Vorenthaltung des Doppelzimmers/Apartments über 18:00 Uhr des vereinbarten Abreisetages hinaus an, ist der Gast verpflichtet, 90 % des Übernachtungspreises als Nutzungsentgelt, und bei einer Nutzung des Doppelzimmers/Apartments den vollen Übernachtungspreis an den Betreiber zu zahlen. Vertragliche Ansprüche des Gastes werden hierdurch nicht begründet. Der Betreiber behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Dem Gast steht es in diesem Fall frei nachzuweisen, dass dem Betreiber kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.

5. Preise, Zahlungen
5.1 Der Gast ist verpflichtet, die vereinbarten Preise für die Überlassung des Doppelzimmers/Apartments und die von ihm gebuchten Zusatzleistungen vor seinem Aufenthalt zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Gast oder vom Besteller veranlasste Leistungen des Betreibers gegenüber Dritten.
Vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Vereinbarung der Vertragsparteien sind die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Preise (Listenpreise) des Betreibers, bzw. bei einer nachträglichen Vertragsverlängerung und einer nachträglichen Buchung von Zusatzleistungen die zu dem jeweiligen Zeitpunkt der Vertragsverlängerung bzw. Buchung geltenden Preise vereinbart.
5.2 Die Listenpreise sind auf der Website unter www.sunnyhotel.de veröffentlicht. Die vereinbarten Preise beinhalten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei einer Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf die vereinbarten Leistungen nach Vertragsabschluss werden die Preise entsprechend angepasst; bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies jedoch nur, wenn der Zeitraum zwischen dem Vertragsabschluss und dem vereinbarten Anreisetag vier Monate überschreitet. Nicht in den Listenpreisen enthalten sind lokale Abgaben, die nach dem Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet sind (z.B. Kurtaxe).
5.3 Der Betreiber ist berechtigt, bei oder nach Vertragsabschluss von dem Gast eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung Gesamtpreises für den Aufenthalt zu verlangen.
5.4 Kostenpflichtige Zusatzleistungen des Sunny Hotel Straubing sind jeweils bei ihrer Buchung im Voraus oder bei Check In zu bezahlen.
5.5 Wünscht der Gast eine Verlängerung des Vertrages, ist das Betreiber berechtigt, bei oder nach Vereinbarung der Vertragsverlängerung eine Vorauszahlung bis zur Höhe des voraussichtlichen Gesamtpreises für den Verlängerungszeitraum zu verlangen. Für die Vereinbarung der Vertragsverlängerung gelten die Bestimmungen in Ziffer 2.1 entsprechend.
5.6 Rechnungen des Betreibers ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zwei Wochen ab Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.
5.7 Die Akzeptanz und die Auswahl von Kreditkarten sind dem Betreiber in jedem einzelnen Fall bei Vorlage einer Kreditkarte freigestellt. Dies gilt auch, wenn der Betreiber die grundsätzliche Akzeptanz von Kreditkarten anzeigt, etwa auf der Website oder durch Aushang. Die Entgegennahme von Kreditkarten und von sonstigen Zahlungsmitteln erfolgt im Übrigen nur erfüllungshalber.
5.8 Gerät der Gast gegenüber dem Betreiber mit der Erfüllung einer Forderung in Verzug, ist der Betreiber berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Gast, auch gestundete oder kreditierte Forderungen, sofort fällig zu stellen. Bei Zahlungsverzug ist der Betreiber berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Der Betreiber behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor. Für jede Mahnung nach Verzugseintritt kann eine Mahngebühr von € 5,00 erhoben machen.
5.9 Der Gast kann gegenüber Forderungen des Betreibers nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen bzw. ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
5.10 Alle Ansprüche des Gastes gegen dem Betreiber verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für den Beginn der Verjährungsfrist gilt § 199 Abs. 1 BGB. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, eines gesetzlichen Vertreters des Betreibers oder eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen, sowie bei Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Betreiber die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und ferner bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Betreibers eines gesetzlichen Vertreters des Betreibers oder eines Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen. Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Gast vertraut und vertrauen darf.

6. Rücktrittsrecht des Gastes
6.1 Der Gast ist berechtigt, bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Anreisetag kostenfrei von dem mit dem Betreiber geschlossenen Vertrag für sein Doppelzimmer/Apartment zurückzutreten. Maßgeblich ist der fristgerechte Zugang der Rücktrittserklärung beim Betreiber (schriftlich, per E-Mail an booking@sunnyhome24.de oder unter sunnyhotel.de).
6.2 Nach Ablauf der Rücktrittsfrist gemäß Ziffer 6.1 bedarf ein Rücktritt des Gastes von dem mit dem Betreiber geschlossenen Vertrag, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, der Zustimmung des Betreibers. Stimmt das Betreiber dem Rücktritt des Gastes nicht zu, ist der Gast verpflichtet, den vereinbarten Preis auch dann zu zahlen, wenn der Gast die vertraglichen Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht, wenn unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dem Gast ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist oder dem Gast ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht. Ist der Gast hiernach verpflichtet, den vereinbarten Preis zu zahlen, und nimmt der Gast das Doppelzimmer/Apartment nicht in Anspruch, hat das Betreiber die Einnahmen aus einer etwaigen anderweitigen Vermietung des Doppelzimmers/Apartments sowie die ersparten Aufwendungen auf den von dem Gast zu zahlenden Preis anzurechnen. Wird das Doppelzimmer/Apartment nicht anderweitig vermietet, werden die ersparten Aufwendungen des Betreibers mit 10 % des vereinbarten Preises pauschaliert, d.h. der Gast hat in diesem Fall 90 % des vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
6.3 Eine Vorauszahlung und Sicherheitsleistung des Gastes nach Ziffer 5.3 und 5.4 ist dem Gast innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Bei einem Rücktritt weniger als vier Wochen vor dem vereinbarten Anreisetag gilt dies jedoch nur, soweit die Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung die Zahlungsverpflichtung des Gastes übersteigt.
6.4 Nach einer Rücktrittserklärung des Gastes ist das Betreibers berechtigt, die gebuchte Ressource anderweitig zu vermieten.

7. Rücktrittsrecht und Kündigungsrecht des Betreibers
7.1 Solange der Gast nach Ziffer 6.1 berechtigt ist, den Vertrag kostenfrei zu stornieren, ist das Betreiber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn eine Anfrage anderer Gäste nach der vertraglich gebuchten dem Doppelzimmer/Apartment vorliegt und der Gast auf Rückfrage des Betreibers unter angemessener Fristsetzung nicht auf sein Recht zum kostenfreien Rücktritt verzichtet.
7.2 Zahlt ein Gast eine vereinbarte oder gemäß Ziffer 5.3 bzw. 5.4 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch binnen einer vom Betreiber gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, so ist der Betreiber berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7.3 Ferner ist das Betreiber berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten bzw. den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Dies gilt insbesondere, falls:

  • höhere Gewalt oder andere vom Betreiber nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Die Doppelzimmer/Apartments unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z. B. in der Person des Gasts, gebucht werden;
  • Der Betreiber begründeten Anlass zur Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der vereinbarten Leistungen durch den Gast den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Betreibers in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Betreibers zuzurechnen ist;
  • ein Verstoß gegen Ziffer 2.3 (Unter- oder Weitervermietung der Doppelzimmer/Apartments oder deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken ohne vorheriger Zustimmung des Betreibers) oder eine Überbelegung des Doppelzimmers/Apartments vorliegt.

7.4 War der Rücktritt bzw. die außerordentliche Kündigung des Betreibers berechtigt, hat der Gast keinen Anspruch auf Schadensersatz.
7.5 Bei einem Rücktritt bzw. einer außerordentlichen Kündigung des Betreibers nach Ziffer 7.2 und 7.3 ist das Betreibers berechtigt, von dem Gast die Bezahlung des vereinbarten Preises zu fordern, sofern der Gast den Kündigungsgrund zu vertreten hat. Die Einnahmen aus einer etwaigen anderweitigen Vermietung des Doppelzimmers/Apartments sowie die ersparten Aufwendungen sind in diesem Fall auf den von dem Gast zu zahlenden Preis anzurechnen. Wird des Doppelzimmers/Apartments nicht anderweitig vermietet, werden die ersparten Aufwendungen des Betreibers mit 10 % des vereinbarten Preises pauschaliert, d.h. der Gast hat in diesem Fall 90 % des vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Gast steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

8. Haftung des Gastes
8.1 Der Gast ist verpflichtet, das angemietete Doppelzimmer/Apartment sowie die darin befindlichen Einrichtungen und Ausstattungen, ferner die allgemeinen Flächen und Einrichtungen des Betreibers pfleglich und schonend zu behandeln.
8.2 Der Gast haftet für alle Schäden, die dem Betreiber durch ihn selbst, seine Gäste oder andere Personen, für die er verantwortlich ist, entstehen. Dies gilt insbesondere für Beschädigungen des Doppelzimmers/Apartments und ihrer Einrichtung und Ausstattung, bei Entfernung von Einrichtungen und Ausstattung, sowie bei Beschädigungen in den allgemeinen Bereichen des Betreibers.
8.3 Für den Fall der Nichtbeachtung der Brandschutz-Richtlinien, die dem Gast beim Check-In bekannt gegeben werden, haftet der Gast für die Kosten, die durch das Auslösen eines Fehlalarms entstehen.
8.4 Allen Gästen des Betreibers stehen gemeinschaftlich Waschmaschinen und Trockner zur kostenpflichtigen Nutzung zur Verfügung. Der Gast ist verpflichtet, die Waschmaschinen und Trockner bei einer Nutzung pfleglich zu behandeln und die Benutzungsregeln gemäß Aushang zu beachten. Der Gast haftet für sämtliche Schäden, welche durch eine unsachgemäße Benutzung der Geräte entstehen. Dies gilt insbesondere für Schäden an den Geräten und diesbezügliche Reparaturkosten sowie Folgeschäden durch ausdringendes Wasser.
8.5 Das Schließsystem sieht einen Zugangscode oder eine Schlüsselkarte vor. Bei Verlust einer Schlüsselkarte wird eine Gebühr von € 0,90 erhoben. Für einen Aufsperrservice außerhalb der Housekeeping Zeiten trägt der Gast die tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Kosten, mindestens jedoch einen Betrag von € 200,00.
8.6 Sollten an den Leistungen des Betreibers Mängel oder Störungen auftreten, hat der Gast dies nach Feststellung unverzüglich zu rügen, damit das Betreiber die Möglichkeit erhält, die Mängel bzw. Störungen ggf. zu beseitigen. Unterlässt es der Gast schuldhaft, einen Mangel gegenüber dem Betreiber anzuzeigen, so tritt ein Anspruch auf Minderung des vereinbarten Entgelts nicht ein. Der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen Schaden möglichst gering zu halten.

9. Haftung des Betreiber
9.1 Der Betreiber haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Gastes auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind:

  • Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Betreibers die Pflichtverletzung zu vertreten hat,
  • sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen, und
  • Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Betreibers beruhen.

Vertragstypische Pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Gast vertraut und vertrauen darf. Einer Pflichtverletzung des Betreibers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers gleich.
9.2 Für eingebrachte Sachen haftet der Betreiber dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen für Verlust, Zerstörung oder Beschädigung bis zum Hundertfachen des Zimmerpreises für eine Übernachtung, jedoch mindestens bis zum Betrag von € 600,00 und höchstens bis zum Betrag von € 3.500,00; für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von € 3.500,00 der Betrag von € 800,00. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn der Gast den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung eingebrachter Sachen nicht unverzüglich gegenüber dem Betreiber anzeigt (§ 703 BGB). Vorstehende Beschränkungen gelten nicht, wenn der Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von dem Betreiber oder seinen Leuten verschuldet ist oder es sich um eingebrachte Sachen handelt, die der Betreiber zur Aufbewahrung übernommen oder deren Übernahme des Betreibers entgegen § 702 Abs. 3 BGB abgelehnt hat. Es wird empfohlen, den Zimmersafe zu nutzen. Will der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten im Gesamtwert von mehr als € 800,00 oder sonstige Wertsachen mit einem Gesamtwert von mehr als € 3.500,00 einbringen, ist eine gesonderte Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Betreiber zu treffen. Für eine weitergehende Haftung des Betreibers, z.B. aus Hotelaufnahmevertrag, gilt Ziffer 9.1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
9.3 Soweit dem Gast während seines Aufenthalts ein Stellplatz auf dem Parkplatz zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Es besteht keine Überwachungspflicht. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Parkplatz abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 9.1 Sätze 2 bis 4.

10. Vertragsstrafe, besondere Hinweise
10.1 Alle Doppelzimmer/Apartments einschließlich Terrassen und Balkone sowie die gemeinschaftlichen Flächen des Betreibers sind Nichtraucherbereiche. Das Rauchen ist im gesamten Hotel untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist der Gast verpflichtet, eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von € 250,00 an den Betreiber zu zahlen. Die Geltendmachung höherer Reinigungs- und Renovierungskosten behält sich der Betreiber vor; in diesem Fall wir die Vertragsstrafe auf die entstandenen Kosten angerechnet. Dem Gast steht in diesem Fall der Nachweis frei, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Eine Zuwiderhandlung stellt ferner eine vertragswidrige Nutzung dar, die der Betreiber zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigen kann.
10.2 Tiere sind im Hotel und allen seinen Doppelzimmern/Apartments einschließlich Terrassen und Balkone grundsätzlich nicht zugelassen. Tiere dürfen vom Gast nur ausnahmsweise nach vorheriger Zustimmung des Betreibers und gegen Berechnung eines Zuschlages mitgebracht werden. Ein Anspruch auf Zustimmung des Betreibers besteht nicht.
10.3 Fundsachen bzw. liegengebliebene/vergessene Gegenstände werden dem Gast nur auf Anfrage und gegen Erstattung der dafür anfallenden Kosten nachgesandt. Der Betreiber wird die Gegenstände im Übrigen für die Dauer von 6 Monaten aufbewahren.
10.4 Dem Gast ist bekannt, dass in den allgemeinen Bereichen des Hotels eine Videoüberwachung erfolgen kann. Einen Anspruch hierauf hat der Gast jedoch nicht.

11. Schlussbestimmungen
11.1 Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Gast sind unwirksam.
11.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Gesellschaft: DE. Sunnyhome GmbH, Am Ahornhof 1, Schwandorf Sitz der Gesellschaft oder Aiterhofen, Hunderdorf 4 (Ort des Hotels)
11.3 Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Gesellschaft: Sunnyhome GmbH, Am Ahornhof 1, 92421 Schwandorf.
11.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
11.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Einstellbedingungen für den Parkplatz

1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Einstellbedingungen gelten für die Überlassung von Stellplätzen auf dem Parkplatz des Objekts in Hunderdorf 4 in Aiterhofen (nachfolgend „Parkplatz“) an die Gäste des Automatikhotels Sunny Hotel Straubing (nachfolgend „Gäste“). Die Sunnyhome GmbH als Betreiber des Sunny Hotel Straubing wird nachfolgend als das „Betreiber“ bezeichnet.

2 Benutzungsbestimmungen
2.1 Der Gast ist zur Einhaltung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verpflichtet. Anweisungen des Personals des Betreibers oder der Objektverwaltung, die der Sicherheit dienen oder das Hausrecht betreffen, sind stets unverzüglich Folge zu leisten. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der StVO entsprechend.
2.2 Es dürfen ausschließlich amtlich zugelassene, haftpflichtversicherte und verkehrstüchtige Personenkraftwagen eingestellt werden.
2.3 Fahrzeuge dürfen nur innerhalb der markierten Stellplätze abgestellt werden. Der Betreiber ist berechtigt, fehlerhaft abgestellte Fahrzeuge durch geeignete Maßnahmen auf Kosten des Gastes umsetzen zu lassen. Hierfür kann der Betreiber eine Pauschale berechnen; der Gast kann in diesem Fall nachweisen, dass die Kosten nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale sind. Benutzt der Gast mit seinem Fahrzeug mehr als einen Stellplatz, ist der Betreiber ferner berechtigt, das ein Entgelt für die tatsächlich benutzte Anzahl von Stellplätzen gemäß einer Preisliste zu erheben.
2.4 Jedem Gast wird empfohlen, sein Fahrzeug nach Verlassen stets sorgfältig zu verschließen und keine Wertgegenstände zurückzulassen.

3 Sicherheits- und Ordnungsvorschriften
3.1 Auf dem Parkplatz darf nur im Schritttempo (max. 6 km/h) gefahren werden. Im Übrigen gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO).
3.2 Auf dem Parkplatz sind nicht gestattet:

  • die Verwendung von Feuer;
  • die Lagerung von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen; das gilt auch für entleerte Betriebsstoffbehälter;
  • die lose Aufbewahrung gebrauchter Putzwolle und Lappen;
  • das unnötige Laufenlassen und Ausprobieren der Motoren;
  • die Einstellung von Fahrzeugen mit undichtem Tank bzw. Kraftstoffversorgungssystem;
  • das Arbeiten am Fahrzeug, gleich welcher Art einschließlich der Betankung;
  • das Hupen sowie sonstige Belästigung durch vermeidbare Geräusche;
  • Zweckentfremdung des Parkplatzes durch Radfahrer, Skater, Boarder o.ä.;
  • das Einstellen von Kraftfahrzeugen mit Saisonkennzeichen außerhalb der Gültigkeit dieser Kennzeichen.

4 Haftung des Betreibers
4.1 Der Betreiber übernimmt keine Obhut oder sonstige Fürsorgepflichten für die von dem Gast auf dem Parkplatz eingebrachten Fahrzeuge und sonstige Sachen; der Betreiber übernimmt insbesondere keine Bewachung und keine Verwahrung. Der Betreiber schließt jegliche Haftung für Schäden aus, die durch andere Gäste oder sonstige Dritte verursacht werden. Dies gilt insbesondere für Beschädigungen, Vernichtung oder Diebstahl eingestellter Fahrzeuge oder beweglicher/eingebauter Gegenstände aus den Fahrzeugen oder auf bzw. an den Fahrzeugen befestigte Sachen. Dem Gast ist bekannt, dass der Parkplatz allen Gästen des Sunny Hotel Straubing zur Verfügung steht und öffentlich zugänglich ist. Die Benutzung des Parkplatzes erfolgt auf eigene Gefahr.
4.2 Die Haftung des Betreibers bestimmt sich im Übrigen nach Ziffer 9.1 Sätze 2 bis 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des Betreibers.
4.3 Der Gast ist verpflichtet, etwaige Schäden an seinem Fahrzeug unverzüglich gegenüber dem Betreiber anzuzeigen.

5 Haftung des Gastes
5.1 Der Gast haftet für alle durch ihn selbst, seine Besucher oder andere Personen, für die er verantwortlich ist, gegenüber dem Betreiber oder gegenüber Dritten schuldhaft verursachte Schäden. Er ist verpflichtet, die von ihm zu vertretenden Schäden unverzüglich und vor Verlassen des Parkplatzes gegenüber dem Betreiber anzuzeigen.
5.2 Ferner haftet der Gast für schuldhaft herbeigeführte Verunreinigungen oder Beschädigungen der Parkgarage und des gemieteten Stellplatzes.

6. Zurückbehaltungsrecht, Pfandrecht, Entfernung des Fahrzeugs
6.1 Dem Betreiber stehen wegen seiner Forderungen aus dem mit dem Gast geschlossenen Vertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug des Gastes zu.
6.2 Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der Betreiber berechtigt, das Fahrzeug auf Kosten des Gastes vom Parkplatz entfernen zu lassen, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Gastes und/oder Fahrzeughalters unter Fristsetzung von mindestens zwei Wochen erfolgt und ergebnislos geblieben ist. Bis zur Entfernung des Fahrzeugs steht dem Betreiber zu ein der Preisliste entsprechendes Entgelt zu.
6.3 Der Betreiber ist ferner berechtigt, Fahrzeuge ohne amtliche Zulassung zu entfernen und/oder zu verwerten, sofern dies dem Gast/Fahrzeughalter zuvor angedroht wurde und er der Aufforderung zur Entfernung des Fahrzeugs innerhalb einer von Betreiber gesetzten, angemessenen Frist nicht nachgekommen ist. Einer solchen Androhung und Aufforderung bedarf es nicht, wenn der Gast/Fahrzeughalter auch nach Ergreifen zumutbarer Maßnahmen nicht ermittelt werden konnte. Der Gast/Fahrzeughalter hat Anspruch auf den etwaigen Verwertungserlös abzüglich der entstandenen Kosten und abzüglich des bis zum Zeitpunkt des Entfernens des Fahrzeuges angefallenen Entgelts gemäß Preisliste.
6.4 Auch bei Gefahr in Verzug ist das Betreiber berechtigt, das Fahrzeug des Gastes aus dem Parkbereich zu entfernen.

7 Allgemeine Geschäftsbedingungen
7.1 Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) des Betreibers. Diese sind auf der Website unter www.sunnyhotel.de veröffentlicht.

Quellverweis:

www.e-Recht24.de